Montag, 29. April 2019

Abstimmungsparolen 19.5 und 30.6.2019 – Ja zu Schengen

Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen haben anlässlich einer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai und 30. Juni gefasst. Einstimmig sagen sie Ja zur EU-Waffenrichtline und damit zum Erhalt von Schengen/Dublin und zur kantonalen Vorlage zum «Campus Platztor». Bei der AHV-Steuervorlage (STAF) beschliessen die Mitglieder die Stimmfreigabe.

Ja zu Schengen

Die Annahme der EU-Waffenrichtlinie schränkt weder den privaten Waffenbesitz, noch die Schweizer Schiesstradition ein. Hingegen wird damit das Schengen/Dublin-Abkommen gebrochen, was den Ausschluss der Schweiz aus diesen Verträgen zur Folge haben könnte. Der leichtfertige Umgang mit den Folgen eines Wegfalls dieser Abkommen befremdet die Grünliberalen.

Die Konsequenzen, gerade im Asylbereich, werden massiv sein, wenn die Schweiz als Insel mitten in Europa für bereits abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine zweite Chance bietet. Dass der Rhein zu einer Schengen-Aussengrenze werden könnte, wäre für den Kanton St.Gallen und die florierende Wirtschaft im Rheintal geradezu fatal. Der von den Gegnern der Waffenrichtlinie weit verbreiteten Meinung, dass es auch bei einem «Nein» irgendwie eine Lösung geben wird, können sich die Grünliberalen keineswegs anschliessen, wird doch die stetige Suche der Schweiz nach Sonderbehandlung vor allem in den östlichen EU-Staaten äusserst kritisch betrachtet.

 

Stimmfreigabe bei der AHV-Steuervorlage (STAF)

Da sich in der Abstimmung zur STAF die Befürworter und Gegner unter den Mitgliedern der glp die Waage hielten, hat die Versammlung die Stimmfreigabe beschlossen. Der Steuerteil der Vorlage ist in der Partei unbestritten, während man dem AHV-Teil vorwiegend kritisch gegenübersteht. Weder eine Annahme noch eine Ablehnung lösen den längst fälligen Reformdruck der AHV. Auch negativ wird die Bündelung beider Vorlagen zu einem Paket bewertet.

In der Haltung zur Vorlage waren sich die Grünliberalen grundsätzlich einig, die entscheidende Differenz bestand in der Einschätzung, welche Auswirkungen ein Ja- oder Nein-Abstimmungsergebnis zur Folge haben wird.

 

Ein klares Ja zum Bildungsstandort St.Gallen

Der Erweiterung der Universität St.Gallen um den «Campus Platztor» mit einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen Franken stimmen die Grünliberalen einstimmig zu. Um den Status der HSG als international anerkannte Universität erhalten und weiter ausbauen zu können ist es wichtig und richtig, jetzt die hierzu nötigen Ausbauschritte und Investitionen in die Zukunft auf in die Wege zu leiten. Sie fordern aber, dass in der Ausschreibung zum Architekturwettbewerb das Thema «Nachhaltigkeit und erneuerbare Energie» als zwingendes Kriterium enthalten sein muss. Es darf nicht passieren, dass diese Kriterien erst im Nachhinein als Feigenblatt im Projekt untergebracht werden. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, hier mit gutem Beispiel voran zu gehen.

 

Wahlempfehlung für die Ständeratswahl bleibt bestehen

Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang der Ständerratswahl hat sich trotz dem Rückzug einiger Kandidatinnen und Kandidaten nicht verändert. Die Grünliberalen halten daher an ihrer Wahlempfehlung für die FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher fest. Susanne Vincenz-Stauffacher ist aus Sicht der Grünliberalen vor allem in gesellschaftlichen Fragen die beste Wahl, zudem überzeugt sie, im Vergleich mit den übrigen Kandidaten, bezüglich der Haltung in umwelt- und wirtschaftspolitischer Fragen mehr.