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Wir verstehen Politik als ein umfassendes Mittel zur Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, wobei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen. Grundlage dafür sind eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft.

Eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen sind die Basis zur Wahrung unseres Wohlstandes. Diese Lebensgrundlage gilt es mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen zu erhalten. Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. Für uns ist der Erhalt der Biodiversität eine Verpflichtung und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind. Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir stehen zum schweizerischen Modell der direkten Demokratie und des föderalistisch aufgebauten Staates, der unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung trägt. Die Grundrechte und das Völkerrecht sind verbindlich. Grünliberale Politik ist sachorientiert. Die Lösung ist höher zu werten als die Parteipolitik im veralteten Links-Rechts-Schema. Für die Erreichung unserer politischen Ziele setzen wir auf einen Umgang im Zeichen des gegenseitigen Respekts. Wir machen Politik für die Allgemeinheit und verfolgen keine Partikularinteressen. Die Zukunft wollen wir aktiv mitgestalten und sind überzeugt, dass sich Wohlstand, Fortschritt, eine intakte Umwelt und eine liberale Staatsordnung vereinbaren lassen.

Umwelt, Energie, Mobilität und Raumplanung

Energie und Klima

Unser heutiger Energieverbrauch ist nicht nachhaltig. Wir konsumieren mehr, als wir aus erneuerbaren Quellen bereitstellen können. Weil nicht verbrauchte Energie die umweltschonendste überhaupt ist, steht für uns das Bemühen um Energieeffizienz und einen möglichst geringen Energieverbrauch an oberster Stelle. Wir unterstützen die rasche Einführung zeitgemässer Geräte- und Technologiestandards und fordern verstärkte Anstrengungen bei Gebäudesanierungen.
Unsere Gesellschaft wird immer auf Energie als Schlüsselressource angewiesen sein. Zur Schonung von Klima und Umwelt müssen wir unsere Energieversorgung aber umstellen: weg von CO2-lastigen Technologien und der Atomkraft mit ihren unvorhersehbaren technischen und finanziellen Risiken, hin zu erneuerbaren Energien. Mit dieser Umstellung reduzieren wir nicht nur die Umweltbelastung, sondern auch die Importabhängigkeit von Öl, Gas und Uran aus politisch instabilen Regionen, in denen oftmals Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Die weltweiten Klimaveränderungen haben weitreichende Folgen auf Mensch, Wirtschaft und Umwelt und verstärken regionale und globale Konflikte um die abnehmenden natürlichen Ressourcen. Deshalb müssen Anstrengungen zur Verminderung negativer menschlicher Einflüsse auf das Klima, insbesondere des Ausstosses von Treibhausgasen, rasch und konsequent verstärkt werden. Gleichzeitig sind auf globaler, regionaler und lokaler Ebene stufengerechte Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wichtig. Natürliche Ressourcen müssen durch das Schliessen von Stoffkreisläufen effizienter genutzt, ihr Verbrauch verringert und Abfälle vermieden werden. Dafür braucht es Kostenwahrheit und Transparenz über den gesamten Lebenszyklus von Produkten, natürlichen Ressourcen und Energieformen.

Wir stehen zur Energiewende und setzen uns für deren Umsetzung ein. Finanzielle Anreize über Lenkungsabgaben, Bonus-Malus-Systeme und Anpassungen des Steuersystems können uns zu einer ökologischen, wirtschaftlichen und sicheren Ener-gieversorgung führen. Im Zentrum stehen für uns deshalb Kostentransparenz und eine ökologische Steuerreform, die bestehende Steuern verursachergerecht und staatsquotenneutral durch eine Energiesteuer oder eine allgemeine Ressourcensteuer ersetzt. Dadurch werden Investitionen in erneuerbare Energien aus Sonne, Wasser, Wind, Geothermie und Biomasse attraktiver.

Heute wird insbesondere die Kernkraft versteckt subventioniert. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist ungelöst, im Schadensfall existiert keine genügende Versicherung und die finanziellen Reserven reichen für den Rückbau und die Entsorgung der Atomkraftwerke nach der Stilllegung nicht aus. Dank mehr Energieeffizienz und der Fokussierung auf erneuerbare Energien wird unsere Energieversorgung schrittweise und vollumfänglich erneuerbar. Deshalb brauchen wir keine neuen Atomkraftwerke. Der Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen aus Atomkraftwerken ist auch nach über 40 Jahren Betrieb ungelöst. Bis heute ist keine langfristige Lagerung ohne Restrisiko für Mensch und Umwelt möglich. Auch von einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Transmutation, welche die Abfälle in Zukunft einmal deutlich weniger schädlich machen könnte, sind wir heute technisch weit entfernt. Umso mehr stehen die Verursacher in der Pflicht, sobald die Menge an hochradioaktiven Abfällen durch einen klaren Beschluss zum Ausstieg definiert ist, möglichst in der Schweiz die bestmögliche Lösung für die hochradioaktiven Abfälle auf Ihre Kosten zu realisieren.

Boden, Luft, Wasser

Eine hochwertige Boden-, Luft-, und Wasserqualität bildet die Grundlage unserer Gesundheit und Lebensqualität. Deren Erhaltung bedingt einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und möglichst durchgehende Wertstoffkreisläufe. Für die Reinhaltung von Luft und Wasser, für die Bodenfruchtbarkeit und für die Bestäubung von Nutz- und Wildpflanzen sind vielseitige Ökosysteme essentiell. Nach wie vor gelangen zu viele Nähr- und Schadstoffe über die unsachgemässe Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Verunreinigungen aus Produkten des täglichen Bedarfs in die Umwelt. Das beeinträchtigt Böden und Wasser und gefährdet natürliche Lebensräume, den Erhalt der Ökosysteme und nicht zuletzt unsere Gesundheit. Wir wollen deshalb die Belastung der Ökosysteme durch geeignete marktwirtschaftliche Anreize reduzieren. CO2-Emmissionen müssen in allen Bereichen, insbesondere auch bei Treibstoffen, mit einer Lenkungsabgabe versehen werden. Die Grenzwerte bei Schadstoffen sind konsequent einzuhalten, ebenso die rechtlichen Vorgaben für den Gewässerschutz. Wir setzen uns für einen schonungsvollen Umgang mit Wasser ein und befürworten die Renaturierung und Revitalisierung von Fliessgewässern.

Mobilität

Mobilität ist ein wichtiges Element unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Jedoch werden die dadurch verursachten Kosten nur ungenügend durch die Verursachenden getragen. Mobilität ist deshalb heute zu einem viel zu tiefen Preis verfügbar, wird entsprechend im Übermass nachgefragt und wächst in der Schweiz seit Jahren ungebremst.
Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll sowie eigenverantwortlich eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Entsprechend setzen wir uns für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.
Um den Bedarf an Mobilität nachhaltig zu senken, wollen wir Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit möglichst nahe zusammenbringen. Dafür müssen die Kosten der Mobilität von den Verursachenden getragen und Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb ein zentrales Element der grünliberalen Verkehrspolitik. Dieses soll fiskal- und staatsquotenneutral umgesetzt werden, also insgesamt ohne zusätzliche Belastung für die Bevölkerung. Neben dem öffentlichen Verkehr können in Bezug auf die Reduktion von Lärm und Umweltemissionen auch neue umweltfreundliche Technologien, wie beispielsweise die erneuerbare Elektromobilität, eine Schlüsselrolle übernehmen. Weiter können Home-Office-Lösungen und die vermehrte Nutzung moderner Kommunikationsmittel einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Arbeitsverkehrs leisten. Beim Flugverkehr sind grosse und international koordinierte Schritte zur Herstellung der Kostenwahrheit zwingend. Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass der Flugverkehr gleich wie die anderen Verkehrsträger behandelt wird, insbesondere im Bereich der Steuerbelastung. Einem weiteren Kapazitätsausbau der Schweizer Flughäfen stehen wir kritisch gegenüber.
Wir stehen zum Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung und verlangen die effektive und effiziente Umsetzung der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene.

Raumplanung

Wir wollen die landschaftliche und bauliche Vielfalt der Schweiz erhalten. Dazu braucht es eine klare Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet und eine entsprechend angepasste räumliche Entwicklung. In den Städten ist eine Verdichtung auf bereits bebauten Flächen notwendig, um auch im Siedlungsraum Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen. Die Agglomerationen sollen auch in Zukunft noch attraktive Gebiete mit einer intakten Landschaft sein, was eine massvolle Verdichtung erfordert. Die Raumplanung muss in den peripheren Gebieten neben dem Schutz der Landschaften als Erholungsgebiete auch die sozioökonomischen Anliegen der Berg- und der Randgebiete berücksichtigen. So soll beispielsweise ein ökologisch verträglicher Tourismus Platz haben.
Das Verbandsbeschwerderecht ist für die Durchsetzung des Umweltrechts wichtig. Es ermöglicht Verbänden, die Behörden auf Unterlassungen aufmerksam zu machen und so für die Einhaltung des Rechts zu sorgen.

Land- und Forstwirtschaft

Der Landwirtschaft kommt bei der nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion sowie bei der Erhaltung von Boden- und Umweltqualität, Biodiversität und Landschaft eine zentrale Rolle zu. Wir setzen uns für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz und einer artgerechten Haltung von Nutztieren ein. Das bedingt ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Zur Erreichung der ökologischen Ziele und zur Stärkung des Unternehmer-tums braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Mittel. Umweltschädliche Anreize müssen beseitigt werden. Statt pauschale Einkommensstützungen braucht es vermehrt Abgeltungen für nachhaltige Produktionsweisen von Nahrungsmitteln sowie für ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie die Pflege der Kulturlandschaften oder den Erhalt der Artenvielfalt. Wir stehen einer Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen kritisch gegenüber. Ohne gesicherte wissenschaftliche Grundlagen lehnen wir eine Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen ab.
Der Wald muss als wichtiger Lebensraum von Tier- und Pflanzenarten, als Schutz gegenüber Naturgefahren und als Erholungsraum für uns Menschen geschützt werden. Als wertvolle Rohstoffquelle soll unser Wald nachhaltig bewirtschaftet werden. Die Nutzung und Verarbeitung von einheimischem Holz trägt zur Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energien bei und schützt damit Umwelt und Natur.

Wirtschaft, Staat und Finanzen

Wirtschaftsordnung

Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Unternehmertum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Kommt es jedoch zu Marktversagen, hat der Staat regulierend einzugreifen. Also zum Beispiel dann, wenn die Verursachenden von Umweltemissionen nicht für diese belangt werden. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen. Von Unternehmen und Wirtschaftsführenden erwarten wir ethisch verantwortliches Handeln gegenüber Mensch und Umwelt im In- und Ausland. Innovation ist für uns ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz und soll mit Anreizen und der Schaffung von Innovationsparks aktiv unterstützt werden.

Rolle des Staates

Wir stehen für einen starken aber schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert und seine Dienstleistungen wie ein modernes Unternehmen organisiert. Zu den Kernaufgaben des Staates gehören für uns das Setzen von Rahmenbedingungen für einen fairen und freien Wettbewerb, die Korrektur von Marktversagen, der Schutz der individuellen Freiheit und Sicherheit, der Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Existenzsicherung von sich in einer Notlage befindenden Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes. Es ist regelmässig und sorgfältig zu prüfen, ob Aufgaben durch den Staat effektiv und effizient erfüllt werden oder durch Private besser ausgeführt werden können.

Finanzpolitik

Wir wollen, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt als er einnimmt und unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Weil wir die vergleichsweise tiefe Staatsquote der Schweiz bewahren möchten, sind bei den Ausgaben klare Prioritäten zu setzen. Notwendige Sanierungen der öffentlichen Haushalte müssen mit gezielten Verzichtsplanungen erfolgen, welche strukturelle Probleme nachhaltig angehen und lösen. Wir begrüssen eine antizyklische Finanzpolitik, beispielsweise im Rahmen einer Schuldenbremse, wie sie der Bund seit einigen Jahren kennt. Die Ausgaben sollen über den Konjunkturzyklus hinweg nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt, so dass der Staat in guten Zeiten ein finanzielles Polster schaffen und in einer Rezession stabilisierend auf die Volkswirtschaft einwirken kann. Konjunkturpaketen stehen wir hingegen kritisch gegenüber. Das Steuersystem wollen wir deutlich vereinfachen und mittels einer ökologischen Steuerreform mit unseren Nachhaltigkeitszielen vereinbaren. Wir unterstützen sowohl den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden als auch den Finanzausgleich. Der Steuerwettbewerb fördert einen effizienten Umgang mit den knappen Ressourcen des Staates und führt zu einem bedürfnisgerechten Angebot an staatlichen Leistungen. Gleichzeitig gewährleistet der Ressourcen- und Lastenausgleich die nötige Solidarität zwischen den Kantonen und Regionen. Wir sind für eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Finanzplatz

Wir setzen uns für einen international erfolgreichen Finanzplatz Schweiz ein. Politische Stabilität, eine gute Infrastruktur und ein hohes Bildungsniveau sind die Eckpfeiler dafür. Der Finanzplatz Schweiz soll ausschliesslich mit versteuerten Geldern operieren. Die Finanzmarktpolitik muss den gesicherten Zugang zu allen weltweit relevanten Märkten zum Ziel haben. Damit für die Schweiz keine Marktnachteile entstehen, setzen wir uns für effiziente internationale Regulierungsstandards ein. Der Finanzplatz Schweiz soll im internationalen Vergleich weiterhin herausragende Dienstleistungen erbringen. Der Staat soll mög-lichst wenig an den Risiken des Finanzplatzes beteiligt sein. Allfällige beim Staat verbleibende Risiken sollen durch den Fi-nanzplatz abgegolten werden.

Gesellschaft, Bildung und Gesundheit

Kultur und Sport

Kultur schliesst nicht nur Kunst und Literatur ein, sondern auch Lebensformen, die Grundrechte des Menschen, Wertsysteme, Traditionen und Glaubensrichtungen. Kultur spiegelt den Zustand der Gesellschaft, fördert die Entwicklung und das Überliefern von Traditionen und ist ein Innovationstreiber. Wir anerkennen die wichtige identitätsstiftende Funktion der Kultur als Vermittlerin zwischen unterschiedlichen Generationen, Lebensweisen, Sprachen und Regionen. Gerade in Zeiten der Globalisierung und des Umbruchs bietet sie Orientierung und lehrt uns zugleich die Welt differenziert zu erfahren.
Sport wirkt integrativ und verbindet, überwindet politische Grenzen und ist Bindeglied zwischen allen Bevölkerungsgruppen. Er erfüllt im Bereich der Gesundheit, aber auch bei der Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Funktion. Wir unterstützen sowohl eine gezielte Förderung des Jugend- und Breitensports als auch gute Rahmenbedingungen für den Spitzensport.

Sozialsystem

Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden. Sie muss so ausgestaltet sein, dass ein möglichst gros-ser Anreiz zur Verbesserung des Einkommens oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt besteht. Wir begrüssen Anreize, damit Arbeitgebende wieder vermehrt Arbeitskräfte einstellen, die nicht voll leistungsfähig sind.
Wir stehen zum bewährten Drei-Säulen-System der schweizerischen Altersvorsorge, sind aber der Meinung, dass der Zeitpunkt der Pensionierung geschlechtsneutral flexibilisiert werden sollte und die Lasten ausgeglichen auf die Generationen zu verteilen sind. Während bei der AHV mit ihrem solidarischen Umlageverfahren eine Umverteilung stattfinden soll, dient die Pensionskasse der persönlichen Vorsorge, wobei sich die Höhe der Rente nach der Summe der geleisteten Beiträge richten muss. Um die staatlichen Sozialwerke im Gleichgewicht halten zu können, braucht es eine Schuldenbremse und langfristig finanzierbare Renten.

Lebens- und Familienmodelle

Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle ist für uns selbstverständlich und muss sichergestellt werden. Dies bedingt beispielsweise die Sicherstellung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit, eine Gleichbehandlung zwischen Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und Konkubinaten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die vollumfängliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie deren Zulassung zum Adoptionsverfahren. Kindererziehung soll für Männer und Frauen mit einer Berufstätigkeit vereinbar sein. Angebote für Tagesstrukturen und Teilzeitstellen sind für uns deshalb auf allen Stufen und für beide Geschlechter eine Selbstverständlichkeit. Der Staat soll den Familien nicht die Erziehungsverantwortung abnehmen, sie aber falls nötig dabei unterstützen.

Bildung und Forschung

Der Bildung kommt in einer liberalen Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu. Sie ermöglicht es den Menschen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und verantwortungsbewusst zu handeln. Forschung ist ein wesentlicher Treiber des Fortschritts und unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Eine starke Volksschule, das duale Bildungssystem, erstklassige Hochschulen und die internationale Anerkennung der Schweizer Abschlüsse sind für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Deshalb engagieren wir uns für einen international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsstandort. Wir unterstützen zudem ein interkantonal abgestimmtes und koordiniertes Bildungswesen und setzen uns dafür ein, dass junge Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung absolvieren können. Um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen Aus- und Weiterbildungen in den betroffenen Fachbereichen für beide Geschlechter attraktiver gestaltet werden. Trotz dieses hohen Stellenwertes der Bildung müssen auch in diesem Bereich die Ausgaben regelmässig kritisch überprüft werden. Kontrollmechanismen sollen die Qualität und das beste Kosten/Nutzen-Verhältnis sichern. Der Tendenz zu immer strengeren Kriterien und zu zwingenden Tertiärabschlüssen in gewissen Berufsgruppen stehen wir kritisch gegenüber. Die Erlernung einer zweiten Landessprache als erste Fremdsprache in der Volksschule ist für ein vielsprachiges Land wie die Schweiz von zentraler Bedeutung, um den sprachlichen und kulturellen Austausch zwischen den Landesteilen zu ermöglichen.

Gesundheit

Wir wollen ein Gesundheitssystem, das die Versorgung der ganzen Bevölkerung sicherstellt und gleichzeitig die Eigenverant-wortung und Prävention fördert. Grundsätzlich stehen wir zu unserem Krankenkassensystem mit Wahlfreiheit und Wettbewerb. Fehlanreize sind aber zu beseitigen. So ist insbesondere ein effizienter Risikoausgleich zwischen den Versicherern notwendig und die Vertragspflicht zwischen Versicherern und Leistungserbringern ist zu hinterfragen. Das stetige Wachstum der Gesundheitsausgaben betrachten wir mit Sorge. Gründe dafür sind unter anderem die demographische Alterung, die wachsenden Behandlungsmöglichkeiten, die Ärztedichte in den Städten, eine teilweise ineffiziente Spitalplanung sowie die Medikamentenkosten. Um die Gesundheitsausgaben besser in den Griff zu bekommen, benötigen wir eine Zentralisierung bestimmter spitzenmedizinischer Behandlungen. Wir unterstützen daher ein interkantonal abgestimmtes und koordiniertes Gesundheitswesen.
Die Patientenrechte müssen gestärkt und die Information darüber verbessert werden. Die Auseinandersetzung mit Krankheit und Tod muss enttabuisiert werden. Mit einer Patientenverfügung können fragwürdige und kostspielige Lebensverlängerungen vermindert werden. Die Schulmedizin und die Komplementärmedizin sollen eine gleichwertige Ausgangslage haben. Ausserdem sollen Prävention und Eigenverantwortung gestärkt werden. Die Übermittlung der notwendigen medizinischen Daten zum Wohl der Patientinnen und Patienten soll unter Beachtung des Datenschutzes jederzeit gewährleistet sein.

Drogenpolitik

In der Drogenpolitik unterstützen wir die bewährte Vier-Säulen-Politik bestehend aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel muss sein, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung und einen geregelten Tagesablauf anzubieten und sie, wenn immer möglich, zum Ausstieg zu bewegen. Gleichzeitig wollen wir eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis wiederum sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Aussenpolitik und Migration

Aussenpolitik

Die Schweiz gehört wirtschaftlich, sozial und politisch zu den am stärksten vernetzten Ländern der Welt. Wir nehmen dies als Chance wahr und stehen zu einer aktiven Politik zugunsten der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Menschenrechten. Wir sehen die Schweiz als wohlhabendes und von der Globalisierung profitierendes Land in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu leisten. Dazu arbeitet die Schweiz aktiv in internationalen Organisationen mit und geht, unter Berücksichtigung ihrer Neutralität, passende Partnerschaften ein.

Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften sichern unseren Wohlstand und bieten mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für alle Länder eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dies schafft Stabilität, fördert Frieden und lindert die Armut in der Welt.

Wir stehen im Sinne unserer globalen Verantwortung zu einer nachhaltigen, bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die den ökologischen Herausforderungen die notwendige Bedeutung beimisst. Dabei ist ein zielgerichteter, effizienter und insbesondere transparenter Mitteleinsatz dringend geboten. Zu einer kohärenten Entwicklungspolitik gehören auch der Verzicht auf Exportsubventionen und der Zugang zum Schweizer Markt für Entwicklungsländer.

Europa

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln und auf neue Staaten ausdehnen. Sollte dieser einmal nicht mehr möglich sein, sind wir offen für Alternativen.
Wir sind der Überzeugung, dass unsere Wirtschaft und Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten von der Migration profitierte und auch in Zukunft profitieren wird und ebenso, dass der Zugang zu ausländischen Arbeitsmärkten für viele Schweizerinnen und Schweizer eine Bereicherung darstellt. Wenn sich Menschen bei uns niederlassen möchten, ist ihr Wille zur Integration Voraussetzung. Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip der Eigenverantwortung. Der Staat soll die Integration aber unterstützen, beispielsweise mit Angeboten wie Sprachkursen.

Nach erfolgreicher Integration sollen Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit haben, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Die Erteilung des Bürgerrechts muss sich primär am Integrationsgrad, insbesondere der Sprachkenntnisse, orientieren und soll nicht auf der reinen Aufenthaltsdauer in der Schweiz beruhen oder an übertriebenen administrativen Auflagen scheitern.

Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit dies so bleibt, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt und Missbräuche konsequent bekämpft werden.

Sicherheit

Innere Sicherheit

Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben kann. Staatsschutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen politischen Kontrolle. Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Armee

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden. Zu nennen sind etwa Cyber-Risiken und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen und subsidiäre Einsätze wie beispielsweise Unterstützungsleistungen bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone. Ebenfalls zur Aufgabe der Schweizer Armee gehören friedenserhaltende Einsätze im Rahmen eines UNO-Mandats bei Konflikten im Ausland. In Bezug auf die Luftwaffe hat der Luftpolizeidienst Priorität. Weiter befürworten wir eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht, bei der Frauen und Männer in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivil-dienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten. Wir setzen uns für Dienstmodelle ein, die eine möglichst gute Vereinbarkeit der Dienstpflicht mit Ausbildung, Beruf und Familie ermöglichen.