Gemeinsam für eine nachhaltige Verkehrsplanung
Offener Brief der IG Tempo 30 St.Gallen an die Regierung, den Kantonsrat und die Bevölkerung des Kantons St.Gallen
Ganz St.Gallen ist von der Autolobby besetzt. Ganz St. Gallen? Nein! Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hört nicht auf, sich für eine nachhaltige Verkehrsplanung einzusetzen. Zu einer solchen gehört auch eine differenzierte Tempogestaltung innerorts, die den situativen Gegebenheiten Rechnung trägt. Nur so können die Gemeinden und Städte den Bedürfnissen ihrer Einwohner nach mehr Sicherheit im Strassenverkehr, weniger Lärmbelästigungen und einer höheren Lebensqualität in ihrer Verkehrsplanung Rechnung tragen.
Leider war eine Mehrheit des Kantonsrats der Fraktionen von SVP, FDP und Mitte-EVP nicht dieser Meinung und hat in der Herbstsession 2023 die Regierung mittels Motion beauftragt, eine Änderung des Strassengesetzes auszuarbeiten, welche die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse innerorts massiv einschränken soll.
Bereits heute muss vor der Einführung von Tempo 30 die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Geschwindigkeitsreduktion sorgfältig geprüft werden. Hierzu müssen Gutachten erstellt, technische Berichte vorgelegt und öffentliche Mitwirkungsprozesse durchlaufen werden. So wird eine angemessene Interessenabwägung sichergestellt und die Bevölkerung hat die Möglichkeit, ihre Anliegen und Einwände geltend zu machen. Weshalb nun der Kantonsrat den Gemeinden und Städten mit einer Verschärfung des Strassenverkehrsgesetzes zusätzliche Steine in den Weg legen will, ist nicht nachvollziehbar.
Auch wenn das neue Gesetz noch nicht einmal im Entwurf vorliegt, hat es doch schon konkrete Auswirkungen auf die Gemeinden. Wie einer letzte Woche publizierten Antwort der Regierung auf eine Interpellation zu entnehmen ist, hat das Bau- und Umweltdepartement in einer Übergangsregelung festgelegt, dass Tempo 30 auf Kantonsstrassenabschnitten vorläufig lediglich in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen sollen und lärmarme Beläge und andere bauliche und raumplanerische Massnahmen in jedem Fall vorzuziehen sind.
Nun regt sich Widerstand in der Bevölkerung gegen ein ideologisch geprägtes kantonales Tempo-30-Verbot. Engagierte Politiker der Grünen und Grünliberalen haben sich zusammengeschlossen und die Interessengemeinschaft Tempo 30 St.Gallen gegründet. Ihr erklärtes Ziel ist es, diese Verschärfung des Strassenverkehrsgesetzes zu verhindern. Zu diesem Zwecke startete die IG Tempo 30 St.Gallen eine Petition, mit der der Kantonsrat aufgefordert werden soll, von dieser Verschärfung Abstand zu nehmen. Sollte er das Gesetz dennoch beschliessen wollen, so soll das Referendum ergriffen und ein direktdemokratischer Entscheid der St.Gallerinnen und St.Galler ermöglicht werden.
Unterstützen Sie unsere Petition online unter www.tempo-30-sg.ch. Damit die Entscheidung für oder wider Tempo 30 dort bleibt, wo sie hingehört – bei der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden und Städten!
IG Tempo 30 St.Gallen,
eine gemeinsame Initiative der Grünliberalen und Grünen Sarganserland
