Medienmitteilungen

Nadine Niederhauser wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zur kantonalen Präsidentin der Grünliberalen Partei gewählt. Die Stadtparlamentarierin und Augenärztin folgt auf die in die St.Galler Exekutive gewählte Sonja Lüthi

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An ihrer Mitgliederversammlung hat die kantonale GLP einstimmig die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Eine qualitativ hochstehende und unabhängige Information ist für eine Demokratie ein wichtiger Wert, den es zu erhalten gilt. Die radikale Initiative würde per 1.1.2019 zu einer Zerstörung einer tragenden Säule der Schweizer Demokratie führen. Die GLP sieht aber den Bedarf für eine weitere Reform der SRG und der Medienfinanzierung sowie eine echte Diskussion über den Service Public im Medienbereich.

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Die Grünliberale Partei begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung die Massnahmen zur weiteren Professionalisierung der KESB-Strukturen. Die GLP lehnt aber die Pläne klar ab, dass das Departement über Weisungen in die Rechtsprechung der KESB eingreift soll. Eine einheitliche Rechtspraxis muss über die Gerichte sichergestellt werden.

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Die Grünliberale Partei unterstützt das Referendum gegen das vom Kantonsrat knapp befürwortete Burkaverbot. Dies hat der Vorstand der Kantonalpartei heute beschlossen. Die Jungen Grünliberalen hatten bereits früher ihre Mitgliedschaft im Referendumskomitee bekannt gegeben.

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Die Grünliberale Partei freut sich ausserordentlich über den Einzug von Sonja Lüthi in den St.Galler Stadtrat. Sonja Lüthi ist Präsidentin der Grünliberalen Partei des Kantons St.Gallen. Sie konnte in einem frischen, engagierten und volksnahen Wahlkampf die Wählerinnen und Wähler von ihrer zukunftsorientierten Politik überzeugen. Ein wichtiger Erfolgsfaktor war, dass Sonja Lüthi im ganzen Wahlkampf authentisch blieb. Sie vertrat konsequent die Positionen und Grundwerte, die sie seit 5 Jahren als grünliberale Stadtparlamentarierin und Kantonsrätin vertreten hatte.

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Seit 2011 sind die Jungen Grünliberalen im Kanton St.Gallen aktiv. Damit waren sie schweizweit die erste Jungsektion ihrer Partei. Bisher waren sie als Bestandteil ihrer Mutterpartei, der Grünliberalen Partei des Kantons St.Gallen organisiert. Am Samstag nun wagten sie den Schritt in die Eigenständigkeit und gründeten eine eigene Partei. Mit der organisationalen Verselbständigung und der Schaffung einer neuen Struktur soll die Jungpartei agiler und funktionsfähiger für die Zukunft werden, aber auch eigenständiger operieren können.

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Die Jungen Grünliberalen St.Gallen wollen mit der Elektromobilität vorwärts machen. Hürden zur Nutzung von elektrischen Fahrzeugen sollen in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden.

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Um den Verlust der Biodiversität aufzuhalten fordert die GLP u.a. die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Die Strategie des Regierungsrats ist der Partei nicht ambitioniert genug.

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Die Grünliberalen wehren sich gegen die von der vorberatenden Kommission beantragten Einführung eines allgemeinen Verbots von Gesichtsverhüllung. Sie sind enttäuscht, dass sich die Mehrheit der Kommission dem von der SVP geschaffenen populistischen Druck gebeugt hat. Die Kriminalisierung der Gesichtsverhüllung von muslimischen Frauen löst kein Problem. Zudem ist sie rechtsstaatlich problematisch.

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Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 5.4.2017 einstimmig die Ja-Parole zur eidgenössischen Abstimmung „Energiestrategie 2050“. Die glp steht damit geschlossen hinter dem bisher eingeschla-genen Weg der Energiewende. Es gilt die Grundlagen zu schaffen, um aus der Atomkraft auszusteigen, aber auch die fossilen Energieträger zu ersetzen. «Es gibt keinen Plan B für die Energiestrategie 2050» bringt Parteipräsidentin und Kantonsrätin Sonja Lüthi die Situation auf den Punkt.

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Die vorberatende Kommission zum Gesetz über die Bürgerrechte beantragt dem Kantonsrat die maximalen Wohnsitz-pflichten von fünf Jahren in Kanton und Gemeinde einzuführen. Die Grünliberale Partei erachtet dies als wenig zeitgemäss und unterstützt den Vorschlag der Regierung, die eine Wohnsitzpflicht von 5 Jahren im Kanton und 3 Jahren in der Gemeinde vorschlägt. Für die GLP ist es für die Integration nicht förderlich, immer neue Schikanen bei der Einbürgerung einzuführen. «Wenn eine Familie für eine grössere Wohnung von Mels nach Sargans zieht, dann stört das den Integrations-prozess nicht» ist Kantonsrat und Gemeindepräsident Jörg Tanner überzeugt. Auch stehe die Regelung mit der heutigen Arbeitswelt in Konflikt. So fordern Arbeitgeber aber auch die RAV von Arbeitnehmern höhere Mobilität.

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Die St.Galler Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung Stimmfreigabe für die Unternehmersteuerreform III beschlossen. Weiter haben sie sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation und für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ausgesprochen.

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Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Ja-Parole für die Atomausstiegsinitiative beschlos-sen. Die Initiative ergänzt die Energiestrategie 2050 des Bundes mit einem verbindlichen Zeitplan für den Atomausstieg. Die Grünliberale Partei hat sich schon immer für das Prinzip „Sicherheit zuerst“ ausgesprochen und sich für eine Laufzeit-begrenzung der AKWs eingesetzt. Im Nationalrat haben sich die Grünliberalen für einen Gegenvorschlag mit längerer Laufzeit stark gemacht, welcher aber keine Mehrheit fand.

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Die St.Galler Grünliberalen lehnen die eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» sowie die kantonale Einheitsinitiative "Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat" klar ab. Knapp zur Ablehnung empfehlen die Grünliberalen das revidierte Nachrichtendienstgesetz (NDG). Zur Annahme empfiehlt die glp dagegen die eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)».

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Der Bericht beschreibt, dass der Ausländeranteil der Ärzte im Kanton St. Gallen 56 Prozent ausmacht. Trotz dem drohenden Ärztemangel werden in der Schweiz jedes Jahr nur 900 klinische Medizinstudienplätze vergeben und das bei über 3000 Anmeldungen pro Jahr! Laut Bericht vom 10. Januar 2013 (08.3608) wurden im Zeitraum zwi-schen 2005 bis 2010 53 Prozent der eidgenössisch anerkannten Weiterbildungstitel an Ärzte vergeben, die kein Schweizer Staatsexamen haben, Tendenz steigend. Jungen Schweizerinnen und Schweizer wird somit ein gleichberechtigter Zugang zu diesem Arbeitsmarkt gegenüber dem Ausland verwehrt.

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Die St.Galler Grünliberalen empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, im HarmoS-Konkordat zu ver-bleiben. Von der Vereinheitlichung der aller wichtigsten Schuleckdaten wie dem Eintrittsalter, der Schuldauer oder den Übergängen der Bildungsstufen profitiert die ganze Schweiz. HarmoS sorgt für Chancengleichheit der Kinder – insbesondere bei einem Umzug in einen anderen Kanton.

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An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons St.Gallen die Führungs-strukturen der Partei angepasst und einen schlagkräftigen, verkleinerten Vorstand gewählt. Neue Präsidentin ist Kantonsrätin Sonja Lüthi aus der Stadt St.Gallen. Für die kommunalen Wahlen im Herbst strebt die glp den Erhalt ihrer Sitze in St.Gallen, Wil und Sargans an. Bis 2019 soll der Wähleranteil auf 6-7% gesteigert werden.

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Die St.Galler Grünliberalen lehnen sämtliche eidgenössischen Volksinitiativen klar ab, befürworten dagegen die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) sowie Asylgesetzes (AsylG). Des Weiteren empfehlen die Grünliberalen den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers Expo2027 klar zur Annahme.

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Die Regierung hat heute bekanntgegeben, eine Neuauflage des Projekts Klanghaus zu prüfen. Sie deutet dabei an, dass das Projekt günstiger und mit einem stärkeren Engagement aus Region und Klangwelten-Umfeld umgesetzt werden könnte. Beides Forderungen, die die GLP bei der Behandlung des Geschäfts konsequent gefordert hatte. Der Entscheid der Regierung hat die gleiche Wirkung, wie der Rückweisungsantrag, den die GLP/BDP-Fraktion im November 2015 im Kantonsrat eingebracht hatte.

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Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat die Wiedereinführung einer ausführlichen Wirteprüfung zugestimmt. Dies erfolgte gegen den Willen des Vertreters der GLP/BDP-Fraktion. Die Grünliberale Partei ist schockiert, dass sich SVP, FDP und CVP für eine unnötige Regulierung einspannen lassen, die einzig dem Wirteverband nützt. Für diesen sind die Einnahmen aus obligatorischen Kursen eine wichtige Einnahmequelle. Die neuen Kurse sollen fast doppelt so teuer sein, wie die bisherigen.

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Der Vorstand der Grünliberalen des Kantons St.Gallen hat sich gegen alle vier Vorlagen welche am Kantonsratswahlsonn-tag zur Abstimmung kommen ausgesprochen.

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An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung fassten die Grünliberalen die Parolen für die Kantonalen Ab-stimmungen vom 15. November 2015 und beschlossen eine Wahlempfehlung für den 2. Ständeratswahlgang.

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Die Grünliberale Partei des Kanton St.Gallen schafft es nicht, den Sitz von Nationalrätin Kessler zu halten. Die an-gestrebte Zunahme des Wähleranteils gegenüber den Wahlen 2011 wurde nicht erreicht. Mit Margrit Kessler, ver-liert der Nationalrat eine engagierte grünliberale Politikerin und die Patientinnen und Patienten ihre Fürsprecherin in Bern.

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An einer öffentlichen Veranstaltung diskutierte die Energiefachgruppe der GLP und weitere Interessierte über die Herausforderungen auf dem Schweizer Strommarkt mit der zunehmenden Produktion von erneuerbaren Energien und die politischen Rahmenbedingungen bezüglich der Solarstromproduktion. Auch die kürzlich im Ständerat gefällten Beschlüsse waren ein grosses Thema.

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Diese Wochen wurde die Grünliberale Partei des Wahlkreises Rorschach ins Leben gerufen. Mit dem Steinacher Gemeinderat Andreas Müller präsidiert die Partei ein erfahrener Politiker. Mit der Gründung wird die letzte verbleibende Lücke auf der grünliberalen Karte des Kantons geschlossen. Damit sind die Grünliberalen weiterhin auf einem Wachstumspfad.

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Die Grünliberalen haben heute ihre Stellungnahme zur zweiten Vernehmlassung des neuen Baugesetztes (PBG) einge-reicht. Die glp begrüsst grundsätzlich die Totalrevision und deren Umsetzung.

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Das Referendum „Stoppt die Zerstörung der St. Galler Landschaft“ ist ein überwältigender Erfolg. Nach weniger als vier Wochen und trotz Osterfeiertage konnten bereits deutlich mehr als die notwendigen 4000 Unterschriften gesammelt werden.

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Die Grünliberale Partei des Kantons St. Gallen lehnt eine ideologische Interpretation des Rechnungsabschlusses 2014 ab und fordert ein Umschwenken des Parlaments zu einer nachhaltigen Finanzpolitik Seit 2008 werden die Löcher des Kantonalen Haushalt durch einen massiven Vermögensverzehr von jährlich über 100 Mio SFr gestopft. Das heisst, dass bis Ende 2015 gegen eine Milliarde Franken, also mehr als der gesamte Ertrag des Nationalbankgoldes von 847 Mio Franken, innert 7 Jahren aufgebraucht worden ist. Die "Sieben fetten Jahre" mit dem jährlichen Griff ans Tafelsilber sind nun vorbei. Es ist höchste Zeit, dass Regierung und Parlament sämtliche Staatsaufgaben hinterfragen und Massnahmen ergreifen.

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Die glp Kanton St.Gallen steigt mit Nationalrätin Margrit Kessler als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf 2015. Hinter Kessler reihen sich erfahrene Politikerinnen und Politiker aus unterschiedlichen Regionen des Kantons St.Gallen. Der Vorstand und die Findungskommission erachten es als besonderes Privileg, dass es der glp gelungen ist, erstmals gleich viele qualifizierte Männer wie Frauen zu nominieren und damit Geschlechterparität zu erreichen. Auch die einstimmige Portierung der Jungen Unterliste unterstreicht den zukunftsgerichteten Geist, mit dem die glp in den Wahlkampf steigen will. Die glp möchte mit einer starken Liste die politische Arbeit der Patientenschützerin Margrit Kessler in Bern für weitere vier Jahre sichern.

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Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen befürworten die Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Insbesondere mit der vorgesehenen Bewertung von ÖV-Angeboten nach dem Kosten-Nutzen Prinzip, der Förderung von ÖVDrehscheiben (Verknüpfung Bahn/Bus) wurden wichtige Anliegen der Grünliberalen berücksichtigt. Ebenfalls begrüsst werden die Bestrebungen, alternative Antriebstechnologien zu nutzen.

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Die St.Galler Grünliberalen sprechen sich klar gegen die Ecopop und die Gold-Initiative aus. Befürwortet wird hingegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. In der Frage der künftigen Spitallandschaft des Kantons St.Gallen folgen die Mit-glieder Nationalrätin Margrit Kesslers Kritik an der Regierungsvorlage und lehnen die Vorlagen für Grabs und Altstätten ab

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Die St.Galler Grünliberalen sprechen sich gegen eine öffentliche Krankenkasse und gegen die Gastro Swiss Initiative aus. Befürwortet werden hingegen die Kredite für die Bauvorhaben an der Kantonsschule Sargans und der Landwirtschafts-schule Salez

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Anlässlich der ordentlichen Mitgliederversammlung fassten die St.Galler Grünliberalen ihre Parole für die kantonale Abstimmung vom 18. Mai 2014. Die St.Galler Grünliberalen lehnen die Einheitsinitiative „Energiewende – St.Gallen kann es!“ der Sozialdemokraten klar ab. Denn die Förderung der erneuerbaren Energien im Umfang von 50 Mio. Franken pro Jahr ist aus finanzpolitischen Gründen unvernünftig. Hingegen empfehlen wir den Gegenvorschlag des Kantonsrates, welcher die Erhöhung der kantonalen Fördermittel auf 5.4 Mio. Franken pro Jahr vorsieht, zur Annahme. Der Gegenvorschlag ermöglicht im Gegensatz zur SP-Initiative eine gezielte sowie massvolle Förderung der erneuerbaren Energien. Falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates vom Stimmvolk angenommen werden würde, empfehlen wir dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

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Die St.Galler Grünliberalen empfehlen das Gripen-Fonds-Gesetz, die Pädophilie-Initiative sowie Mindestlohn-Initiative zur Ablehnung. Den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ empfehlen sie hingegen zur Annahme

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Die Kommunikation der Regierung zur Staatsrechnung 2013 ist inhaltlich zwar korrekt, aber leider nur die halbe Wahrheit. Das budgetierte Defizit konnte nur durch eine Auflösung von Reserven vermieden werden. Damit hat St.Gallen in den Jahren 2010 bis 2013 rund die Hälfte des Tafelsilbers im Wert von über CHF 700 Mio. verscher-belt, um die Staatsrechnungen aufzubessern. Vor diesem Hintergrund von einer ausgeglichenen und nachhaltigen Finanzpolitik zu sprechen, kommt einer Irreführung der Bürgerinnen und Bürger gleich.

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Die St.Galler Grünliberalen fassen folgende Parolen: NEIN zur Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «Gegen Masseneinwanderung» Die glp unterstützt die heutige Zuwanderungspolitik des Bundes und erachtet das Festhalten an der freien Personenfreizü-gigkeit mit der EU als richtig und wichtig. Gleichzeitig lässt sich aber auch nicht von der Hand weisen, dass die enorme Zuwanderung in den letzten Jahren bereits bestehende Engpässe noch weiter verschärft haben. Überlastete Infrastrukturen, Wohnungsknappheit sowie die wachsende Konkurrenz durch ausländische Arbeitnehmende beschäftigen unsere Basis. Es ist nun höchste Zeit, dass die Politik dieses Unbehagen in der Bevölkerung wahrnimmt und etwas dagegen unternimmt.

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Die grünliberale Motion für einen Generationenfonds wurde letztes Jahr von Regierung und Parlament abgelehnt – die Reaktion auf das ausbleibende Nationalbankgeld zeigt auch wieso: Einer nachhaltigen Finanzpolitik wird das Verscherbeln des Tafelsilbers vorgezogen.

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Die St.Galler Grünliberalen lehnen die eidgenössische Volksinitiative der Jungsozialisten (JUSO) klar ab. Eine staatlich verordnete Lohnbandbreite bedeutet eine drastische Abkehr vom erfolgreichen Schweizer Arbeitsmarktmarkmodell das auf vertraglicher Inhaltsfreiheit beruht. Liberalen Grundsätzen folgend vertraut die glp auch künftig auf die gut funktionierende Sozialpartnerschaft. Die bei einer Annahme der 1:12 zu erwartenden hohen Steuer- und AHV-Ausfälle wirken sich mittel-fristig wettbewerbs- sowie wohlfahrtsmindernd aus. Langfristig ist mit einem negativen Effekt auf Standortattraktivität der Schweizer Volkswirtschaft zu rechnen. So würde die Schweiz beispielsweise wesentlich unattraktiver für die Neuansied-lungen von erfolgreichen Unternehmen. Obwohl sich auch die Grünliberalen gegen Lohnexzesse Im Topmanagement aussprechen, wird die von den Initianten angestrebte Umverteilung der Hoch- auf die Tieflöhne innerhalb desselben Un-ternehmungs nicht eintreffen. Um den sozialen Frieden zu sichern, sind nach Ansicht der St.Galler Grünliberalen andere Massnahmen zielführender.

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Die St.Galler Grünliberalen lehnen aus ökologischen Gründen eine Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Fran-ken ab. Die Erhöhung der pauschalen Autobahnvignette blockiert die Diskussion über ein „verursachergerechtes Mobility Pricing“. Wir fordern die Etablierung des Verursacherprinzips beim Verkehr. Mit der Revision des Strassenabgabegesetzes (NSAG) werden dagegen neue Finanzmittel generiert, welche beispielsweise für den Bau einer zweiten Gotthardröhre eingesetzt werden könnten. Dem können wir aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen nicht zustimmen.

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Die Energiewende und der damit verbundene Ausstieg aus der Atomkraft ist eine der grössten technischen Herausforde-rungen der jüngeren Zeit, ja vielleicht sogar die Grösste seit der Industrialisierung. Es müssen gleichzeitig verschiedene Ansprüche berücksichtigt werden: u.a. sind dies die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit. Zudem darf die Energie nicht zu stark verteuert werden, um den Wirtschaftsstandort nicht zu schwächen.

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Am 27. August fassten die Grünliberalen des Kantons St.Gallen ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September. Die St.Galler Grünliberalen lehnen die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht klar ab. Dagegen be-fürworten sie mit grosser Mehrheit sowohl die Revision des Arbeitsgesetzes (ArG) als auch die Revision des Epidemien-gesetzes (EpG). Insbesondere die eidgenössische Volksinitiative der GSoA wurde kontrovers diskutiert. Eine freiwillige Miliz könne gerade im Katastrophenfall keine ausreichende Unterstützung der Bevölkerung gewährleisten. Vielmehr be-fürworten die St.Galler Grünliberalen die Motion zur Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht.

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An ihrer Vorstandsitzung in St. Gallen fassten die Grünliberalen die Parolen für die anstehen-den nationalen Volksabstimmungen. Am 9. Juni sagen die Grünliberalen Ja zur Änderung des Asylgesetzes und Nein zur Volks-wahl des Bundesrates.

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Die verpolitisierte Diskussion um die Dividendenpolitik der St.Galler Kantonalbank zeigt, dass der von der glp geforderte Generationenfonds einen guten Ausweg bietet.

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