Medienmitteilungen

Nein zu "Mehr bezahlbare Wohungen" – Ja zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm

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Für den bevorstehenden zweiten Wahlgang vom 17. November2019 empfehlen die St.Galler Grünliberalen die beiden bisherigen Ständeräte Paul Rechsteiner und Beni Würth zur Wiederwahl.

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4x Ja zu den kantonalen Vorlagen.

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Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen starten mit Prof. Dr. Pietro Vernazza in den Ständeratswahlkampf. Pietro Vernazza tritt als Kandidat sowohl für die grosse als auch für die kleine Kammer an.

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Die Grünliberalen Kanton St. Gallen wollen bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober einen Wähleranteil von mindestens 7 Prozent erreichen und einen Sitz holen. Wer die Grünliberalen wählt, stimmt für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, für eine offene, liberale Schweiz und für Wettbewerb und Innovation.

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Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen haben anlässlich einer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai und 30. Juni gefasst. Einstimmig sagen sie Ja zur EU-Waffenrichtline und damit zum Erhalt von Schengen/Dublin und zur kantonalen Vorlage zum «Campus Platztor». Bei der AHV-Steuervorlage (STAF) beschliessen die Mitglieder die Stimmfreigabe.

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Die Grünliberalen beteiligen sich mit fünf Vorstössen an der Klimadiskussion in der Klimasondersession. Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit und die Energiewende ist eine grosse Chance für die Wirtschaft. Die Vereinten Nationen haben 2015 in Paris beschlossen, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die Schweiz hat sich dazu verpflichtet.

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Eine eingehende Prüfung des vor zwei Wochen vorgestellten Projekts «Engpassbeseitigung St.Gallen mit Teilspange» zeigt: Es ist deutlich schlimmer, als zunächst angenommen. Der Kostenverteiler geht klar überproportional zu Lasten des Kantons und Stadt St.Gallen. Die skizzierten positiven Auswirkungen auf das Gesamtsystem sind nicht nachvollziehbar, von einer intelligenten Lösung oder einer umfassenden Gesamtsicht kann definitiv nicht gesprochen werden. Zudem spielt der St.Galler Stadtrat eine demokratisch heikle Rolle. Das vorliegende Projekt hat viel von einer politisch gewollten Zangengeburt, aber keine wirklich nachvollziehbare Vision.

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Für die Grünliberalen des Kantons und Stadt St.Gallen ist das vorgeschlagene Projekt für die Engpassbeseitigung zu teuer bei einem nicht nachgewiesenen Nutzen. Dieses Geld kann klar in intelligentere Verkehrsprojekte mit höherem Nutzen investiert werden. Zudem steht es der aktuellen Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen diametral entgegen. Gemäss Regierungsrat Mächler löst das Projekt ein dringendes Problem, allerdings erst in frühestens 20 Jahren.

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Als Reaktion auf den landesweiten Klimastreik hat der Grosse Rat Basel den Klimanotstand ausgerufen. Nun fordern die Jungen Grünliberalen St.Gallen, dass der St.Galler Kantonsrat nachzieht. Der grünliberale Kantonsrat Jörg Tanner wird in der nächsten Session einen Vorstoss im St.Galler Kantonsrat einreichen, der analog der Resolution des Stadt-Basler Parlament ausgestaltet ist. Der Vorstoss fordert, bei sämtlichen politischen Geschäften deren Nachhaltigkeit als Entscheidungskriterium einzubeziehen. Geschäfte, die den Klimaschutz betreffen, sollen prioritär behandelt werden. Zudem verlangt der Vorstoss eine umfassende Information der Bevölkerung im Belangen der Klimakrise.

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Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen haben an ihrer Mitgliedersammlung vom 14. Januar entschieden, Susanne Vincenz-Stauffacher für den Ständerat zur Wahl zu empfehlen. Zudem haben Sie die Ja-Parole zur IT-Bildungsoffensive beschlossen.

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Die St.Galler Grünliberalen verzichten auf eine Kandidatur für den freigewordenen Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter. Die GLP teilt mit, dass sie ihre personellen und finanziellen Ressourcen bündeln und gezielt für die Rückeroberung des Nationalratssitzes im Herbst einsetzen möchte. Auch ohne eigene Kandidatur wollen die Grünliberalen, dass der Kanton St.Gallen in Bern fortschrittlich, weltoffen, nachhaltig und liberal vertreten wird. An der Mitgliederversammlung am 14.01.2019 wird nach einer Podiumsdiskussion mit allen Kandidierenden entschieden, wen die Grünliberalen aus dem offiziellen Kandidatenkreis zur Wahl empfehlen werden.

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Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 6. November die Parolen zu den kommenden Abstimmungsvorlagen. Nicht überraschend lehnen die St.Galler Grünliberalen die „Selbstbestimmungsinitiative“ klar ab. Ebenfalls Nein sagen sie zur „Änderung des Sozialversicherungsgesetzes“. Zur Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuhinitiative)“ beschliessen sie Stimmfreigabe.

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Im Rahmen des glp Labs wurde die Gesundheitspolitik im Kanton St.Gallen diskutiert und analysiert. Dabei ergaben sich insbesondere für die Spitalstrategie spannende Ansätze, welche die glp Kanton St.Gallen auch in der politischen Arbeit weiterverfolgen wird.

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Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der glp des Kantons St.Gallen die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September gefasst. Das «Burkaverbot» wurde einstimmig abgelehnt. Dieses ist nach Auffassung der glp unnötig und nicht umsetzbar. Ein Gesetz, das Frauen per Bestrafung vor Unterdrückung schützen will, ist widersinnig. Betroffene Frauen bleiben so noch mehr zuhause und eine Integration ist noch schwieriger. Zudem widersprechen staatliche Kleidervorschriften klar den Grundwerten einer freiheitlichen, offenen und liberalen Schweiz. Im Weiteren waren die drei eidgenössischen Vorlagen Themen der Mitgliederversammlung.

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Nadine Niederhauser wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zur kantonalen Präsidentin der Grünliberalen Partei gewählt. Die Stadtparlamentarierin und Augenärztin folgt auf die in die St.Galler Exekutive gewählte Sonja Lüthi

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An ihrer Mitgliederversammlung hat die kantonale GLP einstimmig die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Eine qualitativ hochstehende und unabhängige Information ist für eine Demokratie ein wichtiger Wert, den es zu erhalten gilt. Die radikale Initiative würde per 1.1.2019 zu einer Zerstörung einer tragenden Säule der Schweizer Demokratie führen. Die GLP sieht aber den Bedarf für eine weitere Reform der SRG und der Medienfinanzierung sowie eine echte Diskussion über den Service Public im Medienbereich.

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Die Grünliberale Partei begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung die Massnahmen zur weiteren Professionalisierung der KESB-Strukturen. Die GLP lehnt aber die Pläne klar ab, dass das Departement über Weisungen in die Rechtsprechung der KESB eingreift soll. Eine einheitliche Rechtspraxis muss über die Gerichte sichergestellt werden.

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Die Grünliberale Partei unterstützt das Referendum gegen das vom Kantonsrat knapp befürwortete Burkaverbot. Dies hat der Vorstand der Kantonalpartei heute beschlossen. Die Jungen Grünliberalen hatten bereits früher ihre Mitgliedschaft im Referendumskomitee bekannt gegeben.

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Die Grünliberale Partei freut sich ausserordentlich über den Einzug von Sonja Lüthi in den St.Galler Stadtrat. Sonja Lüthi ist Präsidentin der Grünliberalen Partei des Kantons St.Gallen. Sie konnte in einem frischen, engagierten und volksnahen Wahlkampf die Wählerinnen und Wähler von ihrer zukunftsorientierten Politik überzeugen. Ein wichtiger Erfolgsfaktor war, dass Sonja Lüthi im ganzen Wahlkampf authentisch blieb. Sie vertrat konsequent die Positionen und Grundwerte, die sie seit 5 Jahren als grünliberale Stadtparlamentarierin und Kantonsrätin vertreten hatte.

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Seit 2011 sind die Jungen Grünliberalen im Kanton St.Gallen aktiv. Damit waren sie schweizweit die erste Jungsektion ihrer Partei. Bisher waren sie als Bestandteil ihrer Mutterpartei, der Grünliberalen Partei des Kantons St.Gallen organisiert. Am Samstag nun wagten sie den Schritt in die Eigenständigkeit und gründeten eine eigene Partei. Mit der organisationalen Verselbständigung und der Schaffung einer neuen Struktur soll die Jungpartei agiler und funktionsfähiger für die Zukunft werden, aber auch eigenständiger operieren können.

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Die Jungen Grünliberalen St.Gallen wollen mit der Elektromobilität vorwärts machen. Hürden zur Nutzung von elektrischen Fahrzeugen sollen in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden.

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Um den Verlust der Biodiversität aufzuhalten fordert die GLP u.a. die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Die Strategie des Regierungsrats ist der Partei nicht ambitioniert genug.

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Die Grünliberalen wehren sich gegen die von der vorberatenden Kommission beantragten Einführung eines allgemeinen Verbots von Gesichtsverhüllung. Sie sind enttäuscht, dass sich die Mehrheit der Kommission dem von der SVP geschaffenen populistischen Druck gebeugt hat. Die Kriminalisierung der Gesichtsverhüllung von muslimischen Frauen löst kein Problem. Zudem ist sie rechtsstaatlich problematisch.

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Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 5.4.2017 einstimmig die Ja-Parole zur eidgenössischen Abstimmung „Energiestrategie 2050“. Die glp steht damit geschlossen hinter dem bisher eingeschla-genen Weg der Energiewende. Es gilt die Grundlagen zu schaffen, um aus der Atomkraft auszusteigen, aber auch die fossilen Energieträger zu ersetzen. «Es gibt keinen Plan B für die Energiestrategie 2050» bringt Parteipräsidentin und Kantonsrätin Sonja Lüthi die Situation auf den Punkt.

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Die vorberatende Kommission zum Gesetz über die Bürgerrechte beantragt dem Kantonsrat die maximalen Wohnsitz-pflichten von fünf Jahren in Kanton und Gemeinde einzuführen. Die Grünliberale Partei erachtet dies als wenig zeitgemäss und unterstützt den Vorschlag der Regierung, die eine Wohnsitzpflicht von 5 Jahren im Kanton und 3 Jahren in der Gemeinde vorschlägt. Für die GLP ist es für die Integration nicht förderlich, immer neue Schikanen bei der Einbürgerung einzuführen. «Wenn eine Familie für eine grössere Wohnung von Mels nach Sargans zieht, dann stört das den Integrations-prozess nicht» ist Kantonsrat und Gemeindepräsident Jörg Tanner überzeugt. Auch stehe die Regelung mit der heutigen Arbeitswelt in Konflikt. So fordern Arbeitgeber aber auch die RAV von Arbeitnehmern höhere Mobilität.

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Die St.Galler Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung Stimmfreigabe für die Unternehmersteuerreform III beschlossen. Weiter haben sie sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation und für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ausgesprochen.

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Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Ja-Parole für die Atomausstiegsinitiative beschlos-sen. Die Initiative ergänzt die Energiestrategie 2050 des Bundes mit einem verbindlichen Zeitplan für den Atomausstieg. Die Grünliberale Partei hat sich schon immer für das Prinzip „Sicherheit zuerst“ ausgesprochen und sich für eine Laufzeit-begrenzung der AKWs eingesetzt. Im Nationalrat haben sich die Grünliberalen für einen Gegenvorschlag mit längerer Laufzeit stark gemacht, welcher aber keine Mehrheit fand.

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Die St.Galler Grünliberalen lehnen die eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» sowie die kantonale Einheitsinitiative "Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat" klar ab. Knapp zur Ablehnung empfehlen die Grünliberalen das revidierte Nachrichtendienstgesetz (NDG). Zur Annahme empfiehlt die glp dagegen die eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)».

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Der Bericht beschreibt, dass der Ausländeranteil der Ärzte im Kanton St. Gallen 56 Prozent ausmacht. Trotz dem drohenden Ärztemangel werden in der Schweiz jedes Jahr nur 900 klinische Medizinstudienplätze vergeben und das bei über 3000 Anmeldungen pro Jahr! Laut Bericht vom 10. Januar 2013 (08.3608) wurden im Zeitraum zwi-schen 2005 bis 2010 53 Prozent der eidgenössisch anerkannten Weiterbildungstitel an Ärzte vergeben, die kein Schweizer Staatsexamen haben, Tendenz steigend. Jungen Schweizerinnen und Schweizer wird somit ein gleichberechtigter Zugang zu diesem Arbeitsmarkt gegenüber dem Ausland verwehrt.

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Die St.Galler Grünliberalen empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, im HarmoS-Konkordat zu ver-bleiben. Von der Vereinheitlichung der aller wichtigsten Schuleckdaten wie dem Eintrittsalter, der Schuldauer oder den Übergängen der Bildungsstufen profitiert die ganze Schweiz. HarmoS sorgt für Chancengleichheit der Kinder – insbesondere bei einem Umzug in einen anderen Kanton.

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An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons St.Gallen die Führungs-strukturen der Partei angepasst und einen schlagkräftigen, verkleinerten Vorstand gewählt. Neue Präsidentin ist Kantonsrätin Sonja Lüthi aus der Stadt St.Gallen. Für die kommunalen Wahlen im Herbst strebt die glp den Erhalt ihrer Sitze in St.Gallen, Wil und Sargans an. Bis 2019 soll der Wähleranteil auf 6-7% gesteigert werden.

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Die St.Galler Grünliberalen lehnen sämtliche eidgenössischen Volksinitiativen klar ab, befürworten dagegen die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) sowie Asylgesetzes (AsylG). Des Weiteren empfehlen die Grünliberalen den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers Expo2027 klar zur Annahme.

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Die Regierung hat heute bekanntgegeben, eine Neuauflage des Projekts Klanghaus zu prüfen. Sie deutet dabei an, dass das Projekt günstiger und mit einem stärkeren Engagement aus Region und Klangwelten-Umfeld umgesetzt werden könnte. Beides Forderungen, die die GLP bei der Behandlung des Geschäfts konsequent gefordert hatte. Der Entscheid der Regierung hat die gleiche Wirkung, wie der Rückweisungsantrag, den die GLP/BDP-Fraktion im November 2015 im Kantonsrat eingebracht hatte.

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Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat die Wiedereinführung einer ausführlichen Wirteprüfung zugestimmt. Dies erfolgte gegen den Willen des Vertreters der GLP/BDP-Fraktion. Die Grünliberale Partei ist schockiert, dass sich SVP, FDP und CVP für eine unnötige Regulierung einspannen lassen, die einzig dem Wirteverband nützt. Für diesen sind die Einnahmen aus obligatorischen Kursen eine wichtige Einnahmequelle. Die neuen Kurse sollen fast doppelt so teuer sein, wie die bisherigen.

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Der Vorstand der Grünliberalen des Kantons St.Gallen hat sich gegen alle vier Vorlagen welche am Kantonsratswahlsonn-tag zur Abstimmung kommen ausgesprochen.

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An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung fassten die Grünliberalen die Parolen für die Kantonalen Ab-stimmungen vom 15. November 2015 und beschlossen eine Wahlempfehlung für den 2. Ständeratswahlgang.

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Die Grünliberale Partei des Kanton St.Gallen schafft es nicht, den Sitz von Nationalrätin Kessler zu halten. Die an-gestrebte Zunahme des Wähleranteils gegenüber den Wahlen 2011 wurde nicht erreicht. Mit Margrit Kessler, ver-liert der Nationalrat eine engagierte grünliberale Politikerin und die Patientinnen und Patienten ihre Fürsprecherin in Bern.

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An einer öffentlichen Veranstaltung diskutierte die Energiefachgruppe der GLP und weitere Interessierte über die Herausforderungen auf dem Schweizer Strommarkt mit der zunehmenden Produktion von erneuerbaren Energien und die politischen Rahmenbedingungen bezüglich der Solarstromproduktion. Auch die kürzlich im Ständerat gefällten Beschlüsse waren ein grosses Thema.

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Diese Wochen wurde die Grünliberale Partei des Wahlkreises Rorschach ins Leben gerufen. Mit dem Steinacher Gemeinderat Andreas Müller präsidiert die Partei ein erfahrener Politiker. Mit der Gründung wird die letzte verbleibende Lücke auf der grünliberalen Karte des Kantons geschlossen. Damit sind die Grünliberalen weiterhin auf einem Wachstumspfad.

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Die Grünliberalen haben heute ihre Stellungnahme zur zweiten Vernehmlassung des neuen Baugesetztes (PBG) einge-reicht. Die glp begrüsst grundsätzlich die Totalrevision und deren Umsetzung.

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Das Referendum „Stoppt die Zerstörung der St. Galler Landschaft“ ist ein überwältigender Erfolg. Nach weniger als vier Wochen und trotz Osterfeiertage konnten bereits deutlich mehr als die notwendigen 4000 Unterschriften gesammelt werden.

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Die Grünliberale Partei des Kantons St. Gallen lehnt eine ideologische Interpretation des Rechnungsabschlusses 2014 ab und fordert ein Umschwenken des Parlaments zu einer nachhaltigen Finanzpolitik Seit 2008 werden die Löcher des Kantonalen Haushalt durch einen massiven Vermögensverzehr von jährlich über 100 Mio SFr gestopft. Das heisst, dass bis Ende 2015 gegen eine Milliarde Franken, also mehr als der gesamte Ertrag des Nationalbankgoldes von 847 Mio Franken, innert 7 Jahren aufgebraucht worden ist. Die "Sieben fetten Jahre" mit dem jährlichen Griff ans Tafelsilber sind nun vorbei. Es ist höchste Zeit, dass Regierung und Parlament sämtliche Staatsaufgaben hinterfragen und Massnahmen ergreifen.

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Die glp Kanton St.Gallen steigt mit Nationalrätin Margrit Kessler als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf 2015. Hinter Kessler reihen sich erfahrene Politikerinnen und Politiker aus unterschiedlichen Regionen des Kantons St.Gallen. Der Vorstand und die Findungskommission erachten es als besonderes Privileg, dass es der glp gelungen ist, erstmals gleich viele qualifizierte Männer wie Frauen zu nominieren und damit Geschlechterparität zu erreichen. Auch die einstimmige Portierung der Jungen Unterliste unterstreicht den zukunftsgerichteten Geist, mit dem die glp in den Wahlkampf steigen will. Die glp möchte mit einer starken Liste die politische Arbeit der Patientenschützerin Margrit Kessler in Bern für weitere vier Jahre sichern.

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Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen befürworten die Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Insbesondere mit der vorgesehenen Bewertung von ÖV-Angeboten nach dem Kosten-Nutzen Prinzip, der Förderung von ÖVDrehscheiben (Verknüpfung Bahn/Bus) wurden wichtige Anliegen der Grünliberalen berücksichtigt. Ebenfalls begrüsst werden die Bestrebungen, alternative Antriebstechnologien zu nutzen.

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